Die Bundesländer haben keine Kompetenz, mithilfe des öffentlichen Rechts einen Mietenstopp zu erlassen, das hat heute das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Berliner Mietendeckel entschieden. „Ein enttäuschendes Urteil. Doch jetzt herrscht Klarheit auch hinsichtlich unseres bayerischen Volksbegehrens ‘#6JahreMietenstopp’. Wenn die Länder es nicht dürfen, muss der Bund mithilfe des Zivilrechts in Sachen Mietenstopp handeln. Deswegen haben wir die bundesweite Kampagne ‚Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel‘ ins Leben gerufen, die mittlerweile von mehr als 80 Initiativen, Verbänden und Organisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird“, sagt Volksbegehren-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Dass der Wohnungsmarkt komplett aus den Fugen geraten ist, wird uns allen täglich deutlicher – Corona verstärkt die Entwicklung noch. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die verzweifelt sind und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Sie brauchen jetzt Hilfe! Jetzt gibt es kein Verstecken der Bundespolitik mehr hinter ungeklärten Zuständigkeiten.“

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während dieser Atempause  müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Matthias Weinzierl: „Wir vom bayerischen Volksbegehren unterstützen die bundesweite Kampagne Mietenstopp mit aller Kraft. Bezüglich der Bundestagswahlen sollten sich alle Mieterinnen und Mieter gut überlegen, welche Parteien sich für faire Mieten und damit für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserem Land einsetzen.“

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.den

Ihre Miete langfristig nicht mehr bezahlen zu können: Davor haben sehr viele Menschen in Deutschland Angst. Sie müssen davor geschützt werden, ihre Wohnungen zu verlieren. Und deswegen fordern die Teilnehmer*innen des ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfels in Nürnberg die Politik auf Bundesebene auf, zu handeln. Ihr Ziel: ein bundesweiter Mietenstopp.

Auf kommunaler und Länderebene beißen gerade viele Initiativen auf Granit. Deswegen haben sich Teilnehmer*innen von über 20 Mieter-Initiativen und Mieterschutz-Organisationen am Wochenende auf Anregung des bayerischen Volksbegehrens #6JahreMietenstopp hin im Karl-Bröger-Haus in Nürnberg getroffen. „Die Schicksalsfrage bei der nächsten Bundestagswahl wird das Thema bezahlbares Wohnen sein. Und deswegen ist es jetzt an der Zeit, zu handeln. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB) und Initiatorin des Volksbegehren #6JahreMietenstopp.

Und damit bezahlbares Wohnen wieder in greifbare Nähe rückt, haben sich die Teilnehmer*innen des Mietenstopp-Gipfels verständigt, gemeinsam für einen bundesweiten Mietenstopp zu kämpfen. In Form einer neuen Bewegung, die Wohnen als soziales Recht ansieht. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels und des bayerischen Mietenstopp-Volksbegehrens werden die Weichen stellen, wie es genau für die Mietenstopper*innen weitergeht. Gemeinsame Aktionen sind für alle Fälle geplant. Die neue Wohnen-Bewegung plant ihr Vorgehen parallel zu Kampagnen in den jeweiligen Städten und Bundesländern, die natürlich weitergehen und unterschiedlich ausgeprägt sind. Weiteres wichtiges Thema aus Sicht der Bewegung: Eine Bodenrechtsreform. Denn wenn die Bodenpreise nicht reguliert werden, kann kein bezahlbarer Neubau entstehen. Außerdem muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker verhindert werden.

„Die Entscheidung, an welchem Ort wir leben wollen, darf nicht allein an die Frage gekoppelt sein, was wir uns leisten können. Deshalb fordern wir jetzt konsequenterweise einen

bundesweiten Mietenstopp und engagieren uns in einer vernetzten Kampagne“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl vom Volksbegehren #6JahreMietenstopp.

Weitere Stimmen von Vertretern der mehr als 20 anwesenden Initiativen/Organisationen:

„Ich war selbst als Mieter von einer Zwangsräumung betroffen und engagiere mich deswegen jetzt für die Rechte von Mieter*innen. Nur gemeinsam sind wir stark, um wirklich etwas zu bewegen. Deswegen habe ich gerne am Mietenstopp-Gipfel teilgenommen. Wenn wir zusammenhalten, sind wir gestärkt für all die Auseinandersetzungen, die noch kommen.“

Kalle Gerigk, „Recht auf Stadt“, Köln

„Mit unserer Kampagne wollten wir einen Paketverkauf unserer Häuser an die Deutsche Wohnen verhindern. Wir konnten erreichen, dass die Deutsche Wohnen eine harte Abwendungserklärung unterzeichnet hat. Diese bietet uns 20 Jahre lang Schutz vor Umwandlung unserer Wohnungen in Eigentumswohnungen und vor Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Weil es nach wie vor viele Mängel in der Gesetzgebung gibt, machen wir weiter! Auf dem Mietenstopp-Gipfel habe ich viele Verbündete aus anderen Regionen gefunden.“

Lorena Jonas, „23 Häuser sagen NEIN“, Berlin

„Auch in Frankfurt und Hessen sind Mietenwahnsinn und Verdrängung in den letzten Jahren für viele Menschen zum beherrschenden Alltagsproblem geworden. Daher braucht es jetzt entschlossene Maßnahmen. Deshalb beteiligen wir uns gerne an den Diskussionen um bundesweite Aktivitäten zum Thema Mietenstopp und Mietendeckel – genauso wie an der Debatte um die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, die nächstes Jahr weiter an Fahrt aufnehmen wird.”

Felix Wiegand, „Stadt für Alle”, Frankfurt am Main

Kontaktieren Sie uns bei weiteren Fragen gerne:

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Initiativen und Aktivist*innen aus Berlin, Köln, Bonn, Bochum, Hannover, Frankfurt, Wiesbaden, Stuttgart und München kommen vom 2. bis 4. Oktober im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg zum ersten bundesweiten Mietenstopp-Gipfel zusammen. Initiatorin des Gipfels ist das Volksbegehren #6JahreMietenstopp aus Bayern, dessen Zulassung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde und das nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Wie dem bayerischen Volksbegehren geht es vielen Initiativen in ganz Deutschland, die den nicht enden wollenden Anstieg der Mieten stoppen und damit Menschen vor Verdrängung retten wollen. Sie kommen auf kommunaler Ebene oder auf Landesebene an ihre Grenzen. „Deswegen haben wir den Mietenstopp-Gipfel in Nürnberg ins Leben gerufen: Gemeinsam sind wir stärker. Wenn den Kampagnen vor Ort Steine in den Weg gelegt werden, muss die Politik auf Bundesebene handeln. Denn es geht um das Gemeinwohl“, sagt Matthias Weinzierl, Kampagnenleiter des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp.

An den drei Tagen der internen Strategie-Konferenz wird es – unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften – Impulse von Experten für die Mieterschützer*innen geben. So konnten die Initiatoren Berlins ehemalige Bausenatorin und Mitgestalterin des dortigen Mietendeckels Katrin Lompscher ebenso gewinnen wie Bodenrechts- und Genossenschaftskenner Christian Stupka und den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Zum Abschluss des Mietenstopp-Gipfels laden die Initiatoren am Sonntag, 4. Oktober, um 13.30 Uhr zu einem Pressegespräch ins Karl-Bröger-Zentrum ein (Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg, Willy Prölß-Saal). Bei dem Gespräch wird das Ergebnis des Gipfels präsentiert, es gibt  die Möglichkeit zu Einzelgesprächen mit einigen Aktivist*innen.

Journalisten können auch online an der Konferenz über das Videokonferenz-Tool „Zoom“ teilnehmen. Bitte melden Sie sich unter presse@mietenstopp.de, um die Zugangsdaten zu bekommen. Bitte geben Sie auch kurz unter presse@mietenstopp.de Bescheid, wenn Sie persönlich am Pressegespräch teilnehmen.

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am
16. Juli nicht zugelassen mit der Begründung, das Begehren sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Doch über das Grundgesetz entscheidet alleine das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof – deswegen legen die Beauftragten und Mit-Unterzeichner des Volksbegehrens Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert nun Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht ein. „Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich des Berliner Mietendeckels bereits mitgeteilt, dass es die Frage, ob die Bundesländer die Mieten über das öffentliche Recht begrenzen dürfen, als offen ansieht. Deswegen verwundert es uns sehr, dass das bayerische Verfassungsgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgreift und in einem Bereich urteilt, für den es nicht die Kompetenz hat“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB Mietervereins München.

Die nun eingereichte Verfassungsbeschwerde hat zum Ziel, dass das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aufhebt. Wenn das Bundesverfassungsgericht den Ländern in Sachen Mietpreisbegrenzung die Gesetzgebungskompetenz zuspricht, muss das Landesverfassungsgericht dann neu über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden.

In einem Eilantrag fordern die zwei Beschwerdeführer zudem, dass das bayerische Innenministerium das Verfahren in Sachen Volksbegehren auf dem jetzigen Stand einfriert. Also dass die eingereichten rund 35.000 Unterschriften nicht vernichtet werden und auch der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens weiter als eingereicht gilt. Solange, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Uns geht es darum, keine Zeit für Bayerns Mieter zu verlieren. Denn sie brauchen dringend Hilfe. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Länderkompetenz für einen Mietenstopp sieht, wollen wir Bayerns Bürger schnell in die Rathäuser rufen zum Unterschreiben für das Volksbegehren. Und dafür ist es wichtig, dass wir nicht von vorne anfangen müssen mit dem Unterschriftensammeln und dem Einreichen des Antrages auf Zulassung des Begehrens. Diese Fairness fordern wir – für Bayerns Mieterinnen und Mieter.“

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Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V., Bündnis München Sozial, Kolpingwerk Diözesanverband München und Freising e.V.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp gesehen. Damit gibt es vorerst Klarheit in einer Frage, die juristisch sehr unterschiedlich bewertet wird. Die Arbeit des breiten sozialen Bündnisses hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp geht weiter. „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf ist.“ Als nächsten Schritt will das Bündnis zusammen mit den anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am heutigen Donnerstag argumentiert, dass der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf mit dem Bundesrecht unvereinbar sei, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle. „Durch die Regelungen zur Miethöhe hat der Bundesgesetzgeber von der ihm zustehenden Zuständigkeit erschöpfend Gebraucht gemacht.“ Der Mietrechtsexperte Professor Markus Artz und der Verfassungsexperte Professor Franz Mayer können den Entscheid nicht nachvollziehen: „Für mich ist verwunderlich, dass die Argumentationsstruktur so überhaupt nicht überzeugt“, sagte Mayer im Anschluss an das Urteil.

Sollte das Bundesverfassungsgericht, das bezüglich des Berliner Mietendeckels entscheidet, doch eine Gesetzgebungskompetenz für die Länder in Sachen Mietpreisbegrenzung sehen, fordert das Bündnis hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp Fairness von der bayerischen Staatsregierung. „In diesem Fall erwarten wir, dass unsere bereits gesammelten Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens weiter gelten und wir Bayerns Bürger sehr schnell zum Gang in die Rathäuser für eine Unterschrift für den Mietenstopp aufrufen dürfen“, sagt Matthias Weinzierl. Wann das Bundesverfassungsgericht in Sachen Berliner Mietendeckel entscheiden wird, ist unklar. In der konkreten Ausgestaltung sind der Berliner Mietendeckel und der bayerische Mietenstopp unterschiedlich. So sollen beim bayerischen Volksbegehren die Mieten für sechs Jahre auf dem jetzigen Stand eingefroren werden. Bei Wiedervermietungen von Wohnungen und nach Modernisierungen sollen Vermieter maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. Neubau ist vom Mietenstopp ausgenommen, für faire Vermieter gibt es noch einen Spielraum bis hin zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Möglichkeit, Mieten wie in Berlin abzusenken, gibt es beim bayerischen Volksbegehren nicht.

Gemein haben die beiden Projekte aber die Frage, ob die Bundesländer oder der Bund die Kompetenz für einen Mietenstopp oder Mietendeckel haben. Matthias Weinzierl: „Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz bei den Bundesländern sehen, machen wir auf Landesebene weiter. Ansonsten kämpfen wir auf Bundesebene für gerechtes Wohnen. Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir die Trendwende schaffen und die Mietpreisspirale endlich unterbrechen.“

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089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, www.mietenstopp.de, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

·       Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

·       Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

·       Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

·       Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V., Bündnis München Soziales

Rund 52.000 Menschen in Bayern haben für die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp unterschrieben – doppelt so viele wie nötig.  Doch das bayerische Innenministerium hat das Begehren im April nicht zugelassen. Nun entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof, ob es im Herbst für die Menschen im Freistaat endlich in die Rathäuser zum Unterschreiben für das Begehren geht. Das Gericht verkündet sein Urteil am:

Donnerstag, 16. Juli 2020, 10.30 Uhr, Saal 270

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Bitte beachten Sie: Im Zuschauerraum sind maximal 40 Personen zugelassen. Es sind keine vorherigen Akkreditierungen möglich. Wer zuerst kommt, kriegt einen Platz. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Im Anschluss an die Urteilsverkündung gibt das breite Bündnis hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp ein Statement im Saal 270 ab.

Vor dem Gerichtsgebäude werden Unterstützer des Volksbegehrens gespannt auf das Urteil warten. Hier bietet sich eine weitere gute Möglichkeit für Filmaufnahmen und Pressefotos. Außerdem geben die Haupt-Unterstützer des Begehrens vor dem Gebäude auch noch Einzel-Statements ab.

Das Bündnis hinter dem Volksbegehren ist optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof das Begehren zulassen wird. „Der Freistaat Bayern hat aus unserer Sicht durchaus eine Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen. Es ist wichtig, jetzt zu handeln, damit das soziale Gefüge in unseren Städten und Gemeinden nicht zerstört wird“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Gerade die Corona-Krise hat uns allen noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf ist. Durch Kurzarbeit und geringere Einkommen hätten weitere Mieterhöhungen für viele Menschen in Bayern dramatische Folgen.“ Durch das Volksbegehren wären Mieterhöhungen in 162 Städten und Gemeinden für sechs Jahre ausgeschlossen, nach Modernisierungen und bei Wiedervermietungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Das Volksbegehren ist gerecht und ausgewogen: Faire Vermieter, die deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, dürfen noch bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, um nicht in Bedrängnis zu kommen.

„Während der sechsjährigen Atempause müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Wohnungsmarkt zu beruhigen: Zum Beispiel verstärkter Neubau und eine Bodenrechtsreform. Doch der erste Schritt muss sein, die Mieterhöhungsspirale zu unterbrechen“, so Matthias Weinzierl.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V., Bündnis München Sozial

Jetzt zählt das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter: Rund 52.000 Unterschriften hatten die Macher des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp gesammelt – doch das bayerische Innenministerium hat das Begehren im April nicht zugelassen. Nun muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden; unter großem Medieninteresse heute fand die mündliche Verhandlung statt.

Anders als vom Innenministerium bewertet, hat das Land Bayern aus Sicht der Volksbegehren-Macher durchaus die Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen. Die Bielefelder Juristen Professor Markus Artz, Mietrechtsexperte, und Professor Franz Mayer, Verfassungsexperte, vertreten das Volksbegehren vor Gericht.

Professor Mayer betonte einmal mehr, dass das Volksbegehren zugelassen werden müsse. Er sagte: „Der Freistaat Bayern ist zuständig, soweit sich nicht eine Kompetenzsperre aus dem Grundgesetz ergibt. Und die gibt es vorliegend nicht.“ In kaum einem anderen Bereich wie dem Mietrecht sei die föderale Idee so plausibel: „so viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig“, sagte Professor Mayer. „Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern ist ein Mietenstopp wohl nicht nötig, aber in München und anderswo in Bayern eben schon.“

Und Professor Artz mahnte in der mündlichen Verhandlung in Hinblick auf die akute Mietproblematik: „In Ballungsräumen ist der soziale Frieden in Gefahr.“

„Die dramatische Situation am Mietmarkt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagte der Beauftragte des Volksbegehrens, Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter, und forderte in der Verhandlung: „Wir brauchen Gesetze, die sagen, jetzt ist mal sechs Jahre Ruhe. Deswegen ist der Mietenstopp so wichtig. In diese Zeit müssen wir schauen, dass sich die Situation nachhaltig verbessert, zum Beispiel durch verstärkten Neubau.“ Der Mieterverein München hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp initiiert, mittlerweile wird es von einem breiten Bündnis getragen.

Die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs haben nach der mündlichen Verhandlung heute noch kein Urteil gefällt. Die Entscheidung wollen sie am Donnerstag, 16. Juli, um 10.30 Uhr verkünden.

Bei einer Zulassung könnte es im Herbst zum Volksbegehren kommen – dann könnten die bayerischen Bürger in die Rathäuser gehen und ihren Einsatz für die Mieterinnen und Mieter noch einmal mit ihren Unterschriften bekräftigen.

In Berlin zeigt der Mietendeckel, der dem bayerischen Mietenstopp im Ansatz ähnelt, bereits Wirkung: Dort sind die Mieten in den vergangenen Wochen bereits drastisch gesunken – und das eben nicht aufgrund der Corona-Pandemie.

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Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.

Es geht um alles: Rund 52.000 Unterschriften waren für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zusammengekommen – doch das bayerische Innenministerium hat das Begehren im April nicht zugelassen. Somit liegt die endgültige Entscheidung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Das Gericht hat nun einen Termin genannt für die mündliche Verhandlung:

Donnerstag, 18. Juni 2020, 10.30 Uhr, Saal 270

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Bitte beachten Sie: Im Zuschauerraum sind maximal 40 Personen zugelassen. Es sind keine vorherigen Akkreditierungen möglich; wer zuerst kommt, kriegt einen Platz.

Mietenstopp-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl: „Wir sind optimistisch, dass das Gericht im Sinne von Bayerns Mieterinnen und Mietern handeln wird – und das Volksbegehren zulässt.“

Anders als vom Innenministerium bewertet, hat das Land Bayern aus Sicht der Volksbegehren-Macher durchaus die Gesetzgebungskompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen. Der Bielefelder Verfassungsexperte Professor Franz Mayer vertritt das Volksbegehren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. Er sagt: „Das Land darf grundsätzlich Gesetze machen, wenn nichts aus der Bundesverfassung dagegen spricht. Im vorliegenden Fall ist es so, dass man nicht wirklich zwingende Einwände auf Ebene des Grundgesetzes findet.  Es ist insgesamt befremdlich, dass ausgerechnet Bayern, das den Föderalismus so groß schreibt, so hasenfüßig vorgeht. Und sich nicht traut, auf Landesebene bei einem drängenden Problem Gesetze zu erlassen, wenn sich die Möglichkeit bietet.“

Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig ein Mietenstopp für die Menschen in Bayern wäre – durch Kurzarbeit und geringere Einkommen können sich die Mieter eine Mieterhöhung noch weniger leisten. Mit dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp wären genau diese Erhöhungen für sechs Jahre ausgeschlossen.

Bei einer Zulassung des Begehrens könnte es im Herbst in die Rathäuser gehen.

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Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
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Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.

Weiterkämpfen für ihre Vision eines gerechteren Bayerns werden die Organisationen und Parteien, die hinter dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp stehen. Das bayerische Innenministerium hatte am heutigen Freitag mitgeteilt, dass es das Volksbegehren nicht zulässt. Damit liegt die Entscheidung nun beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Mietenstopp-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl: „Wir sind optimistisch, dass das Gericht im Sinne von Bayerns Mieterinnen und Mietern handeln wird – und das Volksbegehren zulässt.“

Anders als es das Innenministerium beschreibt, liegt eine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern aus Sicht der Volksbegehren-Macher vor. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertreten wird das Volksbegehren der Bielefelder Verfassungsexperte Professor Franz Mayer: „Das Land darf grundsätzlich Gesetze machen, wenn nichts aus der Bundesverfassung dagegen spricht. Im vorliegenden Fall ist es so, dass man nicht wirklich zwingende Einwände auf Ebene des Grundgesetzes findet.  Es ist insgesamt befremdlich, dass ausgerechnet Bayern, das den Föderalismus so groß schreibt, so hasenfüßig vorgeht. Und sich nicht traut, auf Landesebene bei einem drängenden Problem Gesetze zu erlassen, wenn sich die Möglichkeit bietet.“

Das sagen die Volksbegehren-Macher zu der Entscheidung des Innenministeriums:

Beatrix Zurek (DMB Mieterverein München & Landesverband Bayern Deutscher Mieterbund)

„Wir hätten ein mutigeres Vorgehen des Innenministeriums erwartet. Bayern könnte handeln! Und wir können mit all unserer Erfahrung im Bereich des Mieterschutzes nur immer wieder sagen: Bayerns Mieter müssen endlich effektiver geschützt werden, sonst werden insbesondere in den Städten nur noch Topverdiener wohnen können. Gerade jetzt in der Coronakrise spitzt sich die Lage zu. Der Mietenstopp würde den Mietern viel mehr helfen als beispielsweise die Mietpreisbremse. Diese regelt nur die Höhe der Miete bei Wiedervermietungen. Der Mietenstopp hilft auch Bestandsmietern. Ihnen darf die Miete sechs Jahre lang nicht mehr erhöht werden, auch bei Staffel- und Indexmietverträgen.“

Florian von Brunn (München SPD)

„Wir sind in München stinksauer, dass die Staatsregierung das Volksbegehren aus rein politischen Motiven ablehnt. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht nach dem verantwortungslosen Verkauf der GBW-Wohnungen. Herr Söder und Herr Herrmann lassen Hundertausende Münchner Mieterinnen und Mieter im Stich, die dringend eine Atempause und einen Mietenstopp brauchen. CSU und Freie Wähler haben selbst keinerlei Vorschläge, wie man horrende Bodenpreise, schamlose Wohnungs-Spekulation und Wuchermieten bekämpfen kann! Wir setzen unsere Hoffnung deshalb auf den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ich bin zuversichtlich, dass wir dort siegen werden!“

Natascha Kohnen (Bayern SPD)

„Eine riesige Chance ist vertan. Statt einem klaren Ja zum Mieterschutz gibt die Staatsregierung ein (halbherziges) Nein und leugnet die eigenen Möglichkeiten einer Landesregierung. Statt mit bayerischem Selbstbewusstsein den Mieterinnen und Mietern eine Stimme zu geben, stiehlt sich das Innenministerium lieber mit dem Verweis auf Bundesgesetze durch die Hintertür davon.“

Simone Burger (DGB Region München)

„Es hat lange gedauert, bis die Gesellschaft herausgefunden hat, wer systemrelevant ist (nicht die Banken). Es sind die Pfleger*innen, die Verkäufer*innen in den Supermärkten, in den Bäckereien. Und ich möchte ein paar hinzufügen, die leider noch nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen: die Reinigungskräfte im Klinikum, die Postboten, die chemisch technischen Assistenten in den Laboren. Sie haben alles eines gemeinsam – sie freuen sich über Applaus – aber sie möchten ein gutes Leben mit gutem Einkommen führen und sie haben Probleme auf diesem Wohnungsmarkt. Wer ihr Leben besser machen möchte, der sollte sich für 6 Jahre Mietenstopp einsetzen.“

Ates Gürpinar (Die Linke)

„Wir werden bald erleben, wie die Krise für die Ärmeren in der Gesellschaft einschlägt. Gerade in den Ballungsgebieten wird mit dem Mietenstopp eine dringend benötigte Atempause für die Mieter*innen möglich. Dass das Ministerium den Aufschlag dieses Bündnisses und über 50.000 Bewohner*innen Bayerns nicht annimmt, ist traurig. Dabei ist und bleibt das Volksbegehren nach Erachtens der LINKEN ein erster, dringend notwendiger Schritt. Ein Schritt, der Zeit gibt, um langfristige und nachhaltige Maßnahmen anzugehen, wie zum Beispiel einen guten sozialen Wohnungsbau oder eine Deckelung der Bodenpreise.“

Tilman Schaich (#ausspekuliert)

„Ein Rechenbeispiel: Es ist für die meisten Immobilienunternehmen normal geworden, die Mieten alle drei Jahre um das Maximum von 15 oder 20 Prozent zu erhöhen. Weil sie renditenorientiert denken (müssen?) und weil sie es dürfen. Am Beispiel einer Miete von  1.200 Euro muss der Mieter bei 20 Prozent Erhöhung nach drei Jahren 1.440 Euro bezahlen, nach sechs Jahren dann 1.728 Euro. Ein Plus von über 500 Euro. Welcher Normalverdiener soll das denn bitte stemmen können? Das Volksbegehren will einen Bestandsschutz für Mieter. Der in Zeiten der Coronakrise wichtiger ist denn je: Tausende werden Probleme mit den Mietzahlungen etwa aufgrund von Kurzarbeit haben. Doch die Mieten werden trotzdem erhöht werden.“

Prof. Dr. Franz C. Mayer, Universität Bielefeld

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.

Ein sicheres Dach über dem Kopf ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun nicht zugelassen und damit an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat. „Die Regierung Bayerns zeigt derzeit in der Corona-Krise, dass sie voranschreiten kann – diese mutige Entscheidungsfreude hätten wir uns auch für das Volksbegehren Mietenstopp gewünscht“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Denn genau die Corona-Krise wird das Mietenproblem in Bayern massiv verstärken, wenn Menschen geringere Einkommen etwa durch Kurzarbeit haben. Wenn dann noch eine Mieterhöhung dazu kommt, verschärfen sich die Probleme der betroffenen Mieterinnen und Mieter drastisch. Mit unserem Volksbegehren wären genau diese Erhöhungen für sechs Jahre ausgeschlossen.“

Das Argument, der Freistaat habe nicht die Gesetzgebungs-Kompetenz, einen Mietenstopp über das öffentliche Recht zu erlassen, entkräftet der Bielefelder Verfassungsrechts-Experte Professor Franz Mayer. „Es kommt hier auf den politischen Willen an. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer für das Recht des Wohnungswesens zuständig.“ Außerdem heiße es in der bayerischen Verfassung in Artikel 106 eindeutig: ‚Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.‘

„Eine Kompetenzsperre durch den Bund liegt nicht vor. Öffentlich-rechtliche Regeln im Mietpreisrecht sind nichts Neues, die gab es erstmals im Jahr 1914. Das ist nur in Vergessenheit geraten“, sagt Professor Mayer. Durch die Notsituation auf dem Mietmarkt in Bayern dränge es sich doch nahezu auf, über das öffentliche Recht eine Mietpreisregulierung zu betreiben.

Der Mietenstopp sei ein maßvolles Instrument, so der Verfassungsexperte. So gibt es etwa eine Erhöhungsmöglichkeit für jene Vermieter, die deutlich unter dem Mietspiegel vermieten. Mietsenkungen sind nicht vorgesehen. Nun entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof über das Volksbegehren. Mietenstopp-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl: „Wir sind optimistisch, dass das Gericht im Sinne von Bayerns Mieterinnen und Mietern handeln wird – und das Volksbegehren zulässt.“ Dann könnte es im Herbst so weit sein, dass Bayerns Bürger beim Volksbegehren über den Mietenstopp entscheiden.

Die wichtigsten Antworten unserer Experten zum weiteren Vorgehen posten wir nach der Onlinepressekonferenz auf der Facebookseite des Volksbegehrens in einem Video.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
· Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
· Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
· Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
· Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:
DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.