Bundesverfassungsgericht: Länder haben keine Kompetenz für Mietenstopp - Bund muss jetzt dringend handeln

Die Bundesländer haben keine Kompetenz, mithilfe des öffentlichen Rechts einen Mietenstopp zu erlassen, das hat heute das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Berliner Mietendeckel entschieden. „Ein enttäuschendes Urteil. Doch jetzt herrscht Klarheit auch hinsichtlich unseres bayerischen Volksbegehrens ‘#6JahreMietenstopp’. Wenn die Länder es nicht dürfen, muss der Bund mithilfe des Zivilrechts in Sachen Mietenstopp handeln. Deswegen haben wir die bundesweite Kampagne ‚Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel‘ ins Leben gerufen, die mittlerweile von mehr als 80 Initiativen, Verbänden und Organisationen aus ganz Deutschland unterstützt wird“, sagt Volksbegehren-Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Dass der Wohnungsmarkt komplett aus den Fugen geraten ist, wird uns allen täglich deutlicher – Corona verstärkt die Entwicklung noch. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die verzweifelt sind und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren. Sie brauchen jetzt Hilfe! Jetzt gibt es kein Verstecken der Bundespolitik mehr hinter ungeklärten Zuständigkeiten.“

Beim bundesweiten Mietenstopp sollen die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Während dieser Atempause  müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: So braucht es etwa deutlich mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen und ein soziales Bodenrecht – denn immer weiter steigende Bodenpreise führen zu steigenden Mieten. Bund, Länder und Kommunen müssen sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. Alle Forderungen der Kampagne finden sich unter www.mietenstopp.de.

Matthias Weinzierl: „Wir vom bayerischen Volksbegehren unterstützen die bundesweite Kampagne Mietenstopp mit aller Kraft. Bezüglich der Bundestagswahlen sollten sich alle Mieterinnen und Mieter gut überlegen, welche Parteien sich für faire Mieten und damit für ein gutes Miteinander aller Menschen in unserem Land einsetzen.“

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Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
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