CSU, lass es zu! Volksbegehren übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium

Bläser spielen auf, die Mietenstopper*innen vor dem bayerischen Innenministerium sind festlich gekleidet. Tragen Schärpen, auf welche die Städte und Gemeinden gedruckt sind, die besonders vom Mieten-Wahnsinn betroffen sind: neben München etwa Nürnberg, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg. Auf einem mit Blumen und Schleifen geschmückten Wagen sind Kisten mit gelben Unterschriftenlisten gestapelt. Die Macher*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp übergeben heute dem Innenministerium die Unterschriften als ein Geschenk von Bayerns Bürgern. Die sich dringend eine Atempause auf dem aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt wünschen. Und deswegen für die Zulassung des Volksbegehrens Mietenstopp unterschrieben haben.

52.000 Unterschriften aus rund 115 bayerischen Städten und Gemeinden sind so in kurzer Zeit zusammengekommen. Nur 25.000 wären fürs Beantragen der Zulassung nötig. Und so übergeben die Mietenstopper*innen heute 33.500 von den Kommunen bereits bestätigte Unterschriften, um das Volksbegehren schnell voranzubringen. „Nun liegt es am Innenministerium, das Volksbegehren zuzulassen und Bayerns Bürger den Gang in die Rathäuser zu ermöglichen. Deswegen: CSU, nimm dieses Volksbegehren als Geschenk von Bayerns Bürgern an. CSU, lass es zu!“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl.

Wenn das Innenministerium grünes Licht gibt, wird die zweite Phase des Volksbegehrens eingeläutet: Es geht in die Rathäuser. „Wir rechnen damit, dass es bereits im Frühsommer so weit sein könnte“, sagt Volker Rastätter, Geschäftsführer des DMB Mieterverein München.

Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis getragen. Dazu gehören neben dem Mieterverein München und dem Mieterbund Bayern die SPD München und Bayern, der DGB Region München, die LINKE Landesverband Bayern und München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert. Weitere Unterstützer sind etwa der Sozialverband VdK Bayern, die GRÜNEN Bayern und München und der Kreisjugendring München-Stadt sowie die ÖDP Bayern.

Das Begehren hat das Ziel, die Mieten in 162 bayerischen Städten und Gemeinden für sechs Jahre einzufrieren. Für faire Vermieter, die deutlich unter dem Mietspiegel vermieten, ist ein Spielraum bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete vorgesehen. „Das Volksbegehren ist sehr fair und ausgewogen, auch viele Vermieter unterstützen es. Es geht darum, das soziale Gefüge bei uns in Bayern zu retten. Denn wenn sich die Polizistin,  die Krankenpflegerin und der Erzieher die Mieten nicht mehr leisten können, funktioniert das gesamte Miteinander nicht mehr“, so Volker Rastätter. Während der sechs Jahre Mietenstopp sei es an der Staatsregierung, die Hausaufgaben zu machen. Es müsse alles daran gesetzt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Bodenreform auf Bundesebene anzustoßen.

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen
• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen
• Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen
• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.
**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:
Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, GLS Bank, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e.V.

Foto: Sigi Jantz/Volksbegehren Mietenstopp