Zwischenbilanz: Volksbegehren-Initiatoren sehr zufrieden mit Unterschriftensammlung

Rund zwei Monate sammelt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun Unterschriften. Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Wir sind mit dem Verlauf der Unterschriftensammlung bisher sehr zufrieden“, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführer des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbunds (DMB). Eine halbe Million Unterschriftenlisten befinden sich mittlerweile im Umlauf. „Je näher es auf Weihnachten zuging, desto mehr haben wir an Fahrt aufgenommen. Das lag sicher auch daran, dass viele bekannte Persönlichkeiten unser Volksbegehren unterstützen: zum Beispiel die Kabarettistin Luise Kinseher, Regisseur Marcus H. Rosenmüller oder der Schauspieler Helmfried von Lüttichau. Wir nehmen diesen Schwung jetzt ins neue Jahr mit und sammeln bis Anfang 2020 Unterschriften“, so Schmid-Balzert.

Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis getragen, Initiator war der DMB Mieterverein München. An diesen bitten die Initiatoren nun auch, ausgefüllte Unterschriftenlisten, die noch zuhause liegen, so schnell wie möglich zurückzuschicken oder direkt in der Sonnenstraße 10 beim Stachus vorbeizubringen. „Denn wir wollen die Unterschriften so schnell wie möglich zählen. Dann werden wir auch einen Zwischenstand zur Anzahl der Unterschriften bekannt geben“, sagt Monika Schmid-Balzert.

Den Volksbegehren-Machern ist wichtig, dass schnell etwas passiert. Denn die Lage für Mieter ist in den 162 Miet-Notstandsgemeinden in Bayern nach wie vor prekär. Darauf machten die Vlksbegehren-Macher mit einem Mietenstopp-Zug am Dienstagnachmittag ausgehend von der Dawonia-Zentrale (Ex-GBW) hin zum Märchenbazar am Leonrodplatz aufmerksam. Eine (echte) Schwangere und ein (echter) Handwerker führten den Zug mit einem Esel an: Ganz unter dem Motto Herbergssuche 2019!  Denn wer sich derzeit auf Wohnungssuche machen muss, hat wenig zu lachen. Begleitet wurde das Paar unter anderem von Politikerin und Volksbegehren-Unterstützerin Natascha Kohnen (Vorsitzende Bayern-SPD), einigen Dawonia-Mietern, die aufgrund von Modernisierungsarbeiten und danach folgenden angekündigten Mieterhöhungen aktuell ein Lied vom Wohnungsleid singen können, sowie vom Musik-Kollektiv Express Brass Band.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“ | Pressestelle des DMB Mieterverein München,
089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

·        Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

·        Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

·        Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

·        Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture, BISS – Bürger in sozialen Schwierigkeiten e. V.