Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte: Unterschriftenlisten liegen auf Christkindlmärkten aus

Was wäre die Adventszeit ohne Christkindlmärkte? Wo man gemütlich einen Glühwein schlürft oder eine Bratwurst verspeist, kann man dieses Jahr gleich auch noch etwas Gutes für das soziale Klima in der Stadt tun: eine Unterschrift für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp da lassen. 

Auf drei der schönsten Weihnachtsmärkte Münchens – beim Tollwood auf der Theresienwiese, beim Märchenbazar im Kreativquartier am Leonrodplatz und bei der Sternenflotte auf der Alten Utting in Sendling – sammeln ehrenamtliche Helfer heuer an eigenen Ständen Unterschriften für das bayerische Volksbegehren. 

Zur Erinnerung: Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren.

Die Listen liegen zudem dauerhaft in der Geschäftsstelle des DMB Mieterverein München an der Sonnenstraße 10 in München aus. Das Volksbegehren unterzeichnen dürfen alle Bürger mit Wohnsitz in Bayern. Listen können auch online über die Mietenstopp-Homepage angefordert werden: www.mietenstopp.de

Weiterhin Ehrenamtliche gesucht

Für die Stände auf den Münchner Christkindlmärkten sucht das Volksbegehren weiterhin Unterstützer: Wer ein paar Stunden seiner Zeit entbehren kann, um mitzuhelfen, kann sich per E-Mail melden: info@mietenstopp.de. Wer Lust hat, als Nikolaus verkleidet Unterschriften zu sammeln (Kostüm wird gestellt), kann sich auch unter dieser Adresse melden. Ganz nach dem Motto: Steckt die hohen Mieten in Sack! 

Unterschriftenlisten zurückschicken!

Zudem möchten die Initiatoren des Volksbegehrens noch einmal darauf hinweisen, dass alle, die bereits ausgefüllte Listen zuhause liegen haben, diese bitte so schnell wie möglich zurückschicken mögen. Die Adresse: DMB Mieterverein München, Sonnenstraße 10, 80331 München. Gesammelt wird noch bis Anfang 2020.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren #6JahreMietenstopp|Pressestelle des DMB Mieterverein München, 

089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei neuen Mietverträgen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können. 

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

• Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen 

• Bei neuen Mietverträgen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

• Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

Weitere Unterstützer: 

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture