Herbergssuche 2019: Handwerker und Schwangere ziehen durch die stadt

Na fröhliche Weihnachten! Eine Woche vor Heilig Abend begeben sich eine Schwangere und ein Handwerker – womöglich noch in Begleitung eines Esels – in München auf die Suche nach einer adäquaten Herberge. Eine (bezahlbare) Herberge zu finden kann in dieser Stadt bekanntermaßen lange dauern. Zu lange womöglich für eine schwangere Frau…

Die Initiatoren des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp möchten am Dienstag, 17. Dezember, mit einer Mietenstopp-Performance kurz vor Weihnachten noch einmal auf die Mietenproblematik in der Stadt aufmerksam machen. Und auf das Volksbegehren, für das noch bis Anfang 2020 Unterschriften gesammelt werden für sechs Jahre Mietenstopp in Bayern. Die Initiatoren werden bei dem Termin ein erstes Zwischenfazit zum Volksbegehren geben.

Eine (echte) Schwangere und ein (echter) Handwerker führen den Zug an, begleitet wird das Paar noch von einigen Münchnern: unter anderem von Politikerin und Volksbegehren-Unterstützerin Natascha Kohnen (Vorsitzende BayernSPD), einigen Mietern, die ein Lied vom Wohnungsleid singen können, sowie vom Musik-Kollektiv Express Brass Band.

Die Performance startet an der „Dawonia“-Zentrale (ehemals GBW)  und setzt sich dann Richtung Märchenbazar am Leonrodplatz in Bewegung.

Der Termin ist für Fotografen geeignet. Treffpunkt ist am Dienstag, 17. Dezember 2019, um 15 Uhr an der Dom-Pedro-Straße 19, vor der Münchner „Dawonia“-Zentrale.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

Volksbegehren „#6JahreMietenstopp“|Pressestelle des DMB Mieterverein München,
089/55 21 43-17 oder 0162/257 66 27, presse@mietenstopp.de

Zum Volksbegehren: Der Gesetzestext zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll allerdings sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzestext künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für  Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

·  Sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen – auch bei Staffel- und Indexmietverträgen

·        Ausgenommen sind Mieten in Neubauten, da Investitionen nicht gebremst werden sollen

·   Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen

·        Spielraum für faire Vermieter: Mieterhöhung bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich

Die Hauptunterstützer des Volksbegehrens:

DMB Mieterverein München, Deutscher Mieterbund (DMB) Landesverband Bayern*, München SPD, Bayern SPD, DGB Region München**, Die LINKE Landesverband Bayern, Die LINKE München, #ausspekuliert

*mit: DMB Mieterverein Erding und Umgebung e.V., Mieterverein Würzburg und Umgebung e.V., Mieterschutzverein Garching-Hochbrück e.V., Mieterverein Forchheim e.V., Mieterverein Passau e.V., DMB Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V., DMB Mieterverein Lindau und Umgebung e.V., Mieterverein Dachau und Umgebung e.V., Mieterverein Kaufbeuren und Umgebung e.V., Mieterverein Schwandorf und Umgebung e.V., Deutscher Mieterbund Aschaffenburg und Umgebung e.V., Mieterbund Regensburg e.V., Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V., Mieterverein Freising e.V.

**mit: IG BAU, IG BCE, EVG, GEW, IGM, NGG, GdP, ver.di

Weitere Unterstützer:

Die Grünen Bayern und München, Sozialverband VdK Bayern, ÖDP Bayern, Mieterbeirat München, Kreisjugendring München-Stadt, mut, Volt Europa, Condrobs München, Forum für nachhaltige Wirtschaft, SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverband Bayern, Paritätischer Wohlfahrtsverband Bezirksverband Oberbayern, Biomarkt Stemmerhof, GLS Bank, Pigture